Ulbig: Ermittler prüfen Bekennerscheiben zu Anschlägen in Dresden
Nach den Anschlägen auf eine Moschee und das International Congress Center in Dresden prüfen die Ermittler nach Angaben des sächsischen Innenministers Markus Ulbig ein Bekennerschreiben. Das Schreiben...
View ArticleStaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Böhmermann ein
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gemäß Paragraph 170...
View ArticleSonneborn begrüßt Einstellung des Verfahrens gegen Böhmermann
Der Satiriker Martin Sonneborn hat die Einstellung des Verfahrens gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann begrüßt. „Die Entscheidung des Gerichts ist absolut zu begrüßen, weil Satire durch die...
View ArticleBöhmermann: Theater um Böhmermann-Affäre „trauriger Witz für sich“
Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat den Verlauf der Debatte um seine „Schmähkritik“ kritisiert: „Im Vergleich zu dem, was kritische Journalisten, Satiriker oder Oppositionelle in der Türkei damals und...
View ArticleToter Terrorverdächtiger: De Maizière verlangt schnelle Aufklärung
Nach dem Tod des in Leipzig unter Terrorverdacht festgenommenen Syrers Al-Bakr hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer schnellen und umfassenden Aufklärung verlangt. Es erschwere...
View ArticleUmweltministerium lehnt Verbot von Mikroplastik in Kosmetika ab
Das Bundesumweltministerium lehnt die Forderung der Umweltschutzorganisation BUND nach einem Verbot von Mikroplastik in Kosmetika ab. Ein Gesetz sei keine Garantie dafür, dass ein Ausstieg aus...
View ArticleCSU-Chef Seehofer will nicht Spitzenkandidat für Bundestagswahl werden
CSU-Chef Horst Seehofer will nicht Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl im kommenden Jahr werden. Dieses Amt strebe er nicht an, sagte Seehofer in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Für den...
View ArticleARD-Vorsitzende begrüßt Beibehaltung der Höhe des Rundfunkbeitrags
Die ARD-Vorsitzende Karola Wille hat die Entscheidung der Länder für eine Beibehaltung der Höhe des Rundfunkbeitrags begrüßt: „Sie gibt uns finanzielle Klarheit für die nächsten vier Jahre“, erklärte...
View ArticleCDU-Gesundheitspolitiker Monstadt für Zuckersteuer
CDU-Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt fordert die Einführung einer Zuckersteuer: „Freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren nicht. Dann bleibt nur gesetzgeberisch einzugreifen“, sagte...
View ArticleKritik an „Anne Will“-Sendung reißt nicht ab
Die Kritik an der aktuellen Talkshow von Anne Will, bei der eine vollverschleierte Schweizerin zu Gast war, reißt nicht ab. Mehrere CDU-Politiker verlangen nun von der ARD, in der Sache aktiv zu...
View ArticleKlimaschutzplan: Hendricks glaubt an Einigung bis zum Wochenende
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) glaubt im Streit um den deutschen Klimaschutzplan an eine Einigung bis zum Wochenende. Man werde sich bis zum Wochenende „politisch verständigen“, sagte...
View ArticleUmfrage: Elf Prozent der Deutschen finden Trump-Wahlsieg gut
Zwei Prozent der Deutschen finden es sehr gut und neun Prozent gut, dass Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für den...
View ArticlePolitbarometer: 14 Prozent der Bundesbürger haben keine Altersabsicherung
Rund 14 Prozent der Bundesbürger haben keine finanzielle Altersabsicherung. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers. Insgesamt fühlen sich 53 Prozent aller Befragten sehr gut (7 Prozent)...
View ArticleNeue Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Bremer Syrien-Rückkehrer
Die Bundesanwaltschaft hat offenbar am Mittwoch ein neues Ermittlungsverfahren gegen einen Dschihadisten aus Bremen eingeleitet. Das berichtet die „Welt“. Der Islamist war im Juli vom Hanseatischen...
View ArticleBosbach: Spuren aus Berliner Terror-Lkw noch nicht aufgeklärt
Nach Aussagen des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach sind die Spuren aus dem Berliner Terror-Lkw noch nicht aufgeklärt. Dazu gehörten unter anderem DNA-Spuren, sagte Bosbach, der auch Mitglied des...
View ArticleMehrere Durchsuchungen aber keine Festnahme nach Berliner Anschlag
Nach dem Berliner Terroranschlag hat es bislang noch keine Festnahmen gegeben. Das sagte Frauke Köhler, Sprecherin der Bundesanwaltschaft, am Donnerstagabend in Karlsruhe. Es habe Durchsuchungen in...
View ArticleGericht: Regierung muss juristische Prüfung des Böhmermann-Falls offenlegen
Die Bundesregierung muss offenlegen, weshalb sie Jan Böhmermanns Erdogan-Satire für strafbar hielt. Das hat das Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG) auf einen Eilantrag des „Tagesspiegels“...
View ArticleBundesregierung einigt sich bei Lohngleichheitsgesetz
Die Bundesregierung hat sich offenbar auf einen Gesetzentwurf zur Lohngleichheit geeinigt. Das berichtet die ZDF-Nachrichtensendung „Heute“ auf ihrer Internetseite. Demnach sollen Frauen künftig einen...
View ArticleMaas kündigt Bericht über Behördenfehler im Fall Amri an
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, eingeräumt. „Es kann sich nach dem, was da geschehen ist und nach dem,...
View ArticleEx-Kulturstaatsminister dringt auf Baustart für Freiheits- und Einheitsdenkmal
Der frühere Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fordert, endlich mit dem Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals zu beginnen und damit einen CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2016 umzusetzen....
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