SPD kritisiert Seehofer nach Äußerungen zu Verbraucherklagen
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass CSU-Chef Horst Seehofer wegen des Diesel-Skandals nun auch das Instrument der Sammelklagen gegen Unternehmen befürwortet....
View ArticleMaas fordert noch mehr Facebook-Mitarbeiter zum Löschen
Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert die Löschpraxis von Facebook und fordert ein besseres Beschwerdemanagement. Gegenüber „Bild“ (Freitag) sagte Maas: „Viele Fälle zeigen: die Löschpraxis von...
View ArticleEU-Kommission: Fipronil-Eier in mindestens 15 Mitgliedsstaaten
Von dem Skandal um mit Fipronil belastete Eier aus den Niederlanden und aus Belgien sind offenbar immer mehr Länder betroffen. Mindestens 15 EU-Mitgliedsstaaten sowie die Schweiz und Hongkong seien mit...
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Schulz: Jamaika-Bündnis kommt auf jeden Fall
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist fest davon überzeugt, dass es zu einer “Jamaika-Koalition” aus Union, FDP und Grünen kommt. Er könne Christian Lindner von der FDP und Katrin Göring-Eckardt von...
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Union bleibt unter 33 Prozent – AfD drittstärkste Kraft
CDU und CSU haben bei der Bundestagswahl zusammen 32,9 Prozent erreicht. Das geht aus den Zahlen hervor, die der Bundeswahlleiter am frühen Montagmorgen mitteilte. Die SPD erreichte 20,5 Prozent, die...
View ArticleScheuer will “Identität der Union” offen diskutieren
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat eine ausführliche Aufarbeitung des schwachen Abschneidens der Union bei der Bundestagswahl gefordert. “Wir werden sehr offen diskutieren müssen, was die...
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Oppermann verteidigt Oppositionsentscheidung der SPD
Der bisherige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Oppositionsentscheidung seiner Partei verteidigt. Das Wahlergebnis sei eindeutig eine “Absage an die Fortsetzung der Großen Koalition”, sagte...
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Grünen-Politiker Habeck: “Man wird über Kontingente reden müssen”
Der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), hat der CSU eine Möglichkeit eröffnet, die Forderung nach einer “Obergrenze” zu relativieren. Wenn es um ein...
View ArticleÖffentlich-rechtlicher Umgang mit AfD wird Thema im ZDF-Fernsehrat
Der Umgang der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit der AfD wird Thema im Fernsehrat des ZDF. Wie die “Heilbronner Stimme” (Mittwoch) unter Berufung auf die ZDF-Fernsehratsvorsitzende Marlehn...
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Herrmann signalisiert Kompromissbereitschaft bei “Obergrenze”
Der bayerische Innenminister und ehemalige CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat Kompromissbereitschaft bei der von der CSU verlangten “Obergrenze” für Flüchtlinge signalisiert. “Mir geht es da...
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SPD-Vize Schwesig ruft Oppermann zur Ordnung
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat Überlegungen von Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann scharf zurückgewiesen, wonach die SPD ihr Nein zu einer Großen Koalition im Falle eines...
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Forschungsgruppe Wahlen: CDU und SPD in Niedersachsen gleichauf
Nach der am Vortag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest sieht nun auch die Forschungsgruppe Wahlen CDU und SPD in Niedersachsen gleichauf. Die FDP könnte knapp vor den...
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CDU und CSU einigen sich bei Migrationspolitik
CDU und CSU haben bei ihren Gesprächen am Sonntag wohl auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik geeinigt. Laut verschiedener Medienberichte will die Union zwar künftig mit einer Stimme eine...
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CSU-Generalsekretär nach Einigung im Unionsstreit “sehr zufrieden”
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist nach eigenen Angaben “sehr zufrieden” mit dem Kompromiss im Unionsstreit über eine Flüchtlingsobergrenze. “Wir haben ein Regelwerk vereinbart, das mit ganz...
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SPD gewinnt Wahl in Niedersachsen – Weil will mit allen reden
Nachdem die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen hat, will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit allen im Landtag vertretenen Parteien reden – außer mit der AfD. Dass die CDU noch an...
View ArticleSachsen-Anhalts Staatskanzleichef will ARD ohne “Tagesschau”
Sachsen-Anhalt drängt auf einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Dienstagsausgabe). Der für Medien zuständige Landesminister,...
View ArticleSyrischer Asylbewerber warnte zweimal vor Anis Amri
Ein Asylbewerber warnte zweimal die Behörden vor dem späteren Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. Der Syrer Mohamed J. schilderte im Herbst 2015 dem Sozialarbeiter seiner...
View ArticleDreyer will an ARD und ZDF nicht grundsätzlich rütteln
Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), will an den Grundstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht rütteln. Diesen...
View ArticleLindner verschärft Tonfall vor weiteren Sondierungsgesprächen
FDP-Chef Christian Lindner hat vor der Fortsetzung von Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen den Tonfall verschärft. Er wolle sich am Ende nicht vorwerfen lassen müssen, seine Prinzipien verraten...
View ArticleAußenminister fürchtet Dominanz durch Trump
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor den Folgen eines von US-Präsident Donald Trump geschaffenen außenpolitischen Machtvakuums gewarnt. „Was wir erleben, ist nicht etwa eine multinationale Welt,...
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