Weidel: CDU wird „Kontaktverbot“ zur AfD aufheben müssen
AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hält eine Zusammenarbeit der CDU mit ihrer Partei für unumgänglich. „Die CDU wird nicht umhinkommen, das unsinnige Kontaktverbot zur AfD aufzuheben“, sagte...
View ArticleWirtschaftsweise kritisiert Kürzung von Digitalisierungsmitteln
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten Kürzung der Digitalisierungsmittel...
View ArticleGrüne und FDP fordern von Scholz schnelle Taurus-Entscheidung
Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will, fordern seine Koalitionspartner eine rasche...
View ArticleZDF-Politbarometer: Mehrheit mit Bundesregierung unzufrieden
Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Sie mache ihre Arbeit eher schlecht, sagten laut neuem ZDF-Politbarometer 58 Prozent der Bundesbürger. 37 Prozent sind der...
View ArticleGrimme-Institut: ARD und ZDF sollten auf Sportrechte verzichten
Die Geschäftsführerin des Grimme-Instituts, Frauke Gerlach, appelliert an ARD und ZDF, auf teure Sportrechte zu verzichten. „Wir brauchen die Akzeptanz, und Fußball verbindet, aber das ist etwas, was...
View ArticleLehrerverband kritisiert geplante Kürzungen im Bildungsetat
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, kritisiert die geplanten Kürzungen des Bildungsetats im Bundeshaushalt 2024. Er fürchte, dass die Länder nachziehen und an Neueinstellungen...
View ArticleLindner verteidigt Kürzungen im Bundeshaushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. „Die Leitplanken sind klar“, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal am Dienstag. „Die eine...
View ArticleSPD kritisiert Vorgehen der CDU zu BSI im Innenausschuss
Der SPD-Abgeordnete und amtierende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci, hat das Vorgehen der Union gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Innenausschuss kritisiert. Es würden...
View ArticleUnion erneuert Kritik an Faeser im Fall Schönbohm
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Verzögerung bei der Aufklärung der Hintergründe der Personalie Arne...
View ArticleMerz erneuert Kritik an Faeser im Fall Schönbohm
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen der Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm erneuert. „Die Art und Weise, wie die Bundesinnenministerin hier...
View ArticleUnion drängt Faeser zu Aufklärung von Schönbohm-Affäre
Vor dem Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine umfassende Aufklärung zur...
View ArticleLaumann weist Lauterbach-Kritik an Krankenhaus-Investitionen zurück
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) weist die Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurück, wonach die Länder zu wenig Mittel für ihre Krankenhäuser aufwenden würden....
View ArticleFaeser gegen Einführung einer Flüchtlingsobergrenze
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung der CSU nach einer Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge deutlich zurückgewiesen. „Es wird aus Bayern suggeriert, man könne das alleine...
View ArticleInnenministerin gegen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. „Italien hält sich nicht an die...
View ArticleBaerbock will Ukraine für Winter stärken
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Ukraine für die bevorstehende Kälteperiode stärken. Das Vorgehen Russlands im vergangenen Winter habe gezeigt, welch brutalen Angriffskrieg Russland...
View ArticleFaeser beklagt Fokus auf „Berliner Themen“ im Hessen-Wahlkampf
Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am Sonntag, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, beklagt einen Fokus auf „Berliner Themen“ im Wahlkampf. „Wir müssen einfach mehr über...
View ArticleHeusgen hält möglichen Angriff auf Krim-Brücke für legitim
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Taurus-Waffen an die Ukraine liefern will. Es sei „legitim...
View ArticleZDF-Politbarometer: Amtsinhaber in Bayern und Hessen weiter vorn
Im letzten ZDF-Politbarometer vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber weiterhin vorn. In Bayern könnte die CSU einen Prozentpunkt auf 37 Prozent zulegen. Das entspräche ihrem...
View ArticleBayern-Umfrage: Viele Wähler noch unentschieden
Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern sind noch immer viele Wähler unentschieden. Laut ZDF-Umfrage für das sogenannte „Politbarometer“ wissen 28 Prozent noch nicht sicher, ob und wen sie wählen...
View ArticleHessen-Umfrage: Rhein beliebtester Kandidat – Faeser abgeschlagen
Drei Tage vor der Landtagswahl in Hessen darf sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auch persönlich klar als Favorit fühlen. Wenn sein Amt per Direktwahl besetzt würde, läge Rhein mit 44 Prozent...
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